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Studierendenwerke in NRW schlagen Alarm!

/ Breite Medienresonanz zu ARGE-Pressemitteilung. Jörg Lüken (61), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW und Geschäftsführer des Akademischen Förderungswerkes, hat sich gegenüber der Deutschen Presseagentur am 29. August 2019 wie folgt geäußert.

"Die Politik vergisst bei ihrer regelmäßigen Anpassung der Gelder für Lehre und Forschung an den Hochschulen jedes Jahr aufs Neue die Studierendenwerke und somit die soziale Infrastruktur. Die Studierenden sind die Leidtragenden, sie zahlen die Zeche für ausbleibende Zuschüsse an die landeseigenen Studierendenwerke. Trotz einer Mehrzahl von neuen Hochschulen, sowie der zu betreuenden Studierenden fallen die Studierendenwerke seit Jahren aus den Haushaltsanpassungen des Landes heraus.

Zwar gibt es augenscheinlich eine breite Unterstützung des zuständigen Wissenschaftsministeriums sowie der Politiker aller Parteien, geholfen hat es bis heute leider nicht. Ob es sich am Ende wieder einmal nur um Lippenbekenntnisse handelt, werden die Studierendenwerke im jetzigen Haushalt sehr genau beobachten. Sie schauen daher sehr gespannt auf den Haushalt 2020. Die Folgen fehlender Finanzierung sind zukünftige weitere Sozialbeitragsanpassungen, Preis- und Mieterhöhungen. Beratungsangebote könnten gekürzt werden.

Wurden die Studierendenwerke vor 15 Jahren noch mit 98 Euro pro Studierenden/Jahr unterstützt und wurde die Grundfinanzierung noch paritätisch zwischen Land und Studierende aufgeteilt, so sind es heute gerade einmal noch 68 Euro je Studierenden/Jahr die das Land an ihre Einrichtungen bezahlt, aber durchschnittlich 178 Euro/Jahr von den Studierenden. Diese Entwicklung trifft insbesondere sozial schwache Statusgruppen wie internationale Studierende und Studierende aus nicht-Akademikerfamilien hart, da diese auf die Angebote der Studierendenwerke oft zurückgreifen.

Forderungen der Studierendenwerke NRW:

Die Studierendenwerke fordern aktuell mindestens 15 Millionen Euro zusätzlich an Zuschüssen des Landes zur Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben. Diese Erhöhung muss 2020 inklusive einer Perspektive für die Zukunft erfolgen! Nominell befinden sich die Landeszuschüsse immer noch auf dem Niveau von 1994! Stattdessen mussten die Studierenden die fehlenden Landesmittel mit Ihren Sozialbeiträgen ausgleichen, diese entwickeln sich zu einer zweiten Studiengebühr und treffen besonders finanzschwache Studierende.

Sanierungsstau in den Wohnanlagen

Wenn es so weitergeht wie bisher, muss in einigen maroden Wohnanlagen irgendwann der Schlüssel umgedreht werden. Dass wollen die Studierendenwerke in NRW auf keinen Fall, es fehlen jedoch die Mittel, den gesamten Bestand aus eigener Kraft zu sanieren.

Bei sozialverträglichen Endmieten (Warmmiete plus Strom, TV und Internet) von rund 250 Euro im Durchschnitt können nicht in dem Maße Rücklagen gebildet werden, wie es für die Substanzerhaltung nötig wäre. Die damals durch Bund/Länderprogramme errichteten Wohnanlagen, teilweise aus den 1970er Jahren, müssen nun dringend saniert oder durch Neubauten ersetzt werden. Hierfür benötigen die Studierendenwerke wieder Landeszuschüsse für Sanierungsvorhaben, so wie es vor 2006 noch möglich war.

Die Studierendenwerke fordern eindringlich die Regierungsfraktionen CDU/FDP auf, ihren beschlossenen Antrag „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln!“ auch kurzfristig in die Tat umzusetzen.

Forderungen der Studierendenwerke NRW:

Kurzfristig beträgt der Sanierungsstau in den Wohnanlagen knapp 300 Millionen Euro, über 20.000 Wohnplatze, also die Hälfte des Gesamtbestandes, sind zum Teil dringend sanierungsbedürftig. Langfristig beträgt der Investitionsaufwand über 700 Millionen Euro, auch für Ersatzneubauten. Die Politik ist hier gefordert, schnell zu handeln – ansonsten drohen Schließungen ganzer Anlagen und eine Verschärfung der ohnehin großen Wohnungsnot der Studierenden.

Situation im BAföG-Bereich

Die Studierendenwerke blicken jetzt gespannt auf die zum Wintersemester 2019 greifende BAföG-Reform und hoffen auf ein Ende des Sinkflugs im BAföG. Für die (finanzielle) Chancengleichheit auf dem Campus ist es dringend notwendig, dass die Studierenden auf ein attraktives BAföG-Angebot zurückgreifen können.

Der dringende Appell an das Land lautet, den Studierendenwerke die erforderlichen Mittel zu geben, damit die Antragsbearbeitung endlich digital, medienbruchfrei einfacher und schneller werden kann. Außerdem erwarten die Studierendenwerke eine auskömmliche Finanzierung der Ämter für Ausbildungsförderung. BAföG ist Bundesgesetz und die Länder sind verpflichtet, die anfallenden Kosten der BAföG-Bearbeitung den Studierendenwerken vollumfänglich zu erstatten.

Forderungen der Studierendenwerke NRW:

Das Land NRW erhöhte die Aufwandserstattung für die BAföG-Verwaltung der Studierendenwerke um 2,5 Millionen Euro. Dennoch verzeichneten die Studierendenwerke auch 2018, trotz Rechtsanspruch auf eine ausreichende Aufwandserstattung, wieder ein Defizit in der BAföG-Verwaltung von 1,3 Millionen Euro, was die finanziellen Probleme der Studierendenwerke in NRW weiter erhöht."

Breite Medienresonanz: WAZ, N-TV, WDR uvm. berichten

Die Äußerungen Lükens haben ein großes Medien-Echo hervorgerufen. Neben lokalen Medien wie der WAZ, veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung, DIE WELT, die Aachener Zeitung und weitere, kleinere Medien die Presse-Mitteilung. Der WDR produzierte einen TV-Beitrag. 

Hier einige Veröffentlichungen im Überblick:

WDR-Beitrag in der Mediathek

Sueddeutsche Zeitung

DIE WELT: Sanierungsstau in Studentenwohnheimen

t-online.de: Wohnungsnot droht

WAZ: Jede zweite Studentenwohnung sanierungsbedürftig

Veröffentlichung auf N-TV.de


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