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Lüken im Landtag - wie die Studierendenwerke für die Studierenden kämpfen
/ Die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke arbeitet hart, um die strukturellen Probleme der Finanzierung der Studierendenwerke endlich zu beseitigen.
Im Ringen um mehr Landeszuschüsse für die Studierendenwerke NRW ist es Aufgabe der Geschäftsführung und ARGE-NRW, die Landesregierung wachzurütteln. Doch die Mühlen der Politik mahlen langsam.
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke (<link https: www.studierendenwerke-nrw.de external-link-new-window internal link in current>ARGE-NRW) wurden am 05. April 2019 zu einer Sachverständigenanhörung neben anderen Spitzenverbänden eingeladen.
In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Wissenschaftsausschusses am 05.04.2019 im Landtag NRW, bezogen die Studierendenwerke NRW – zusammen mit der Kanzlerkonferenz der Universitäten, dem Landes-ASten-Treffen, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, der Architektenkammer NRW, dem Deutschen Mieterbund NRW und dem Verband der Wohnungswirtschaft NRW – Stellung zum Studentischen Wohnen.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW gab keine Stellungnahme ab. Diskutiert wurde in Hauptsache der Antrag der Regierungsfraktionen der CDU/FDP über den Auftrag an die Landesregierung, Handlungsoptionen auch im Sinne der Studierendenwerke NRW und Ihren Problemlagen beim Studentischen Wohnen zu finden.
Der Antrag der CDU/FDP adressiert die großen Problemlagen der NRW-Studierendenwerke bei Erhalt und Ausbau von Wohnraum für Studierende Besonders hervorgehoben wird die Grundstücksproblematik und die finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke im Zusammenhang mit der Erhaltung, Sanierung und Modernisierung für studentisches Wohnen.
Darüber hinaus soll im Wege eines Gutachtens der Sanierungs- und Instandhaltungsstau in den Wohnanlagen der Studierendenwerke systematisch analysiert und Handlungsoptionen zur Verbessrung der Gesamtsituation entwickelt werden. Der Antrag wurde am 17. Mai 2019 im Ausschuss Heimat, Kommunales, bauen und Wohnend es Landtags NRW mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Im Plenum des Landtags NRW erfolgte hierzu keine weitere Aussprache. Im Ergebnis hat der Landtag die Beschlussempfehlung angenommen und beauftragt die Landesregierung, die Ziele des Antrags zu verfolgen. Die Studierendenwerke NRW begrüßen dieses Ergebnis und hoffen auf baldige konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung.