BAföG Reform

Höhere Bedarfssätze, höhere Freibeträge – was bringt die 25. BAföG-Novelle im Einzelnen?

Beschlossen ist die Reform schon seit über einem Jahr, in Kraft treten wird sie erst im Herbst: Mit dem Beginn des Wintersemesters 2016/17 gelten neue Regeln beim BAföG. Dann steigen nicht nur die Bedarfssätze, sondern auch die Freibeträge, also die Obergrenzen für Einkommen und Vermögen für die geförderten Studierenden. Dadurch werden rund 100.000 Menschen mehr als jetzt von der Ausbildungsförderung profitieren.

Höhere Förderung, höhere Freibeträge

Schon seit Anfang 2015 ist der Geldgeber ein anderer: Der Bund finanziert die Ausbildungsförderung jetzt komplett, so dass die Landesmittel – etwa 1,17 Milliarden € – für andere Maßnahmen im Bildungsbereich frei sind.

Der Höchstsatz für Studierende steigt auf 649 €

Die sichtbarste Änderung folgt nun am 1. August: Die Fördersätze steigen, und zwar im Schnitt um sieben Prozent (für Neu-Antragssteller). Der Höchstsatz für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, steigt von jetzt 597 € auf 649 €. Weil noch Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung hinzukommen, sind für Studierende bis zu 735 € an BAföG drin. SchülerInnen, Auszubildende und Studierende, die noch zu Hause wohnen, bekommen bis zu 537 €. Der Kinderbetreuungszuschlag steigt auf 130 € für jedes Kind (bisher sind es 85€).

Auch die Freibeträge, also die Obergrenzen für Einkommen und Vermögen, werden angehoben. Bis zu 7.500 € Vermögen dürfen BAföG-EmpfängerInnen besitzen. Ein eigenes Auto oder einen Bausparvertrag zu haben, ist dann also kein Problem mehr. Wer jobbt, kann bis zu 450 € im Monat verdienen, ohne den BAföG-Anspruch zu verlieren, die Freibeträge bei den Eltern liegen bei maximal 1.715 €.

Auch Geflüchtete bzw. Menschen, die sich aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten, kommen bald leichter an BAföG: Mussten sie bisher mindestens vier Jahre lang in Deutschland gelebt haben, um die Förderung beantragen zu können, ist dies ab August schon nach 15 Monten möglich. So sollen geflüchtete Menschen schneller ein Studium in Deutschland beginnen oder fortsetzen können (mehr zum Studium für Geflüchtete könnt ihr ab Seite 18 lesen).

Förderlücken werden geschlossen

Absolvierende im Übergang vom Bachelor zum Master sind ab Sommer besser abgesichert. Bisher galt der Tag der letzten Prüfung (also der Tag, an dem die Bachelorarbeit abgegeben oder die letzte mündliche Prüfung abgelegt wurde) als Ende des Studiums. Bis man das Zeugnis in den Händen hält, dauert es aber erfahrungsgemäß noch eine ganze Weile. Doch erst damit kann man sich voll in den Master an derselben oder einer anderen Uni einschreiben. Sprich: Hier sind in der Vergangenheit Versorgungslücken entstanden, die 2015 auf zwei Arten gestopft wurden. Konnten Studierende erst mit einer „vollwertigen“ Immatrikulationsbescheinigung ihren Anspruch geltend machen, reicht jetzt die vorläufige Einschreibung aus. Und ab August gilt außerdem nicht mehr der Tag der letzten Prüfung als Ende des Studiums, sondern der Tag der Prüfungs-Noten-Nennung: „Eine Hochschulausbildung ist […] mit Ablauf des Monats beendet, in dem das Gesamtergebnis […] bekannt gegeben wird [...]“, sagt der neue § 15b des Berufsausbildungsförderungsgesetzes.

Das neue BAföG – was bringt's?

Von „deutlich spürbaren Verbesserungen“ und von einer Anpassung des BAföG an die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der SchülerInnen und Studierenden spricht das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Prof. Dieter Timmermann, Professor für Bildungsökonomie und Bildungsplanung und Präsident des deutschen Studierendenwerks (DSW), ist da zurückhaltender: „Wir sind froh, dass Bund und Länder sich nach sehr langen, zähen Verhandlungen überhaupt auf eine BAföG-Novellierung verständigen konnten. Andererseits hätten wir uns mehr und das Ganze früher gewünscht.“ Der Verband der Studentenwerke hatte gefordert, Bedarfssätze und Freibeträge um zehn Prozent zu erhöhen. Für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, gibt es die auch, zumindest im Höchstsatz – doch „warum für Bei-den-Eltern-Wohnende nur sieben Prozent?“, fragt Timmermann. Auch die BAföG-Beratung der Ruhr-Universität sagt: „Die Reform geht einfach nicht weit genug. Die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master ist zwar positiv zu werten, und auch die Erhöhung der Einkommensfreibeträge ist hilfreich.“

„Doch der Mietkostenzuschlag geht mit 250 € an der Realität vorbei. Es gibt zwar Wohnungen in diesem Preisrahmen, zum Beispiel in den Studentenwohnheimen, doch das Angebot ist sehr begrenzt. Und auf dem freien Wohnungsmarkt ist es noch begrenzter.“ Fast zwei Jahre liegen zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten der neuen Bedarfssätze, sechs Jahre ist es her, seit sie überhaupt erhöht wurden. „Das sind zwei Generationen von Bachelor- Studierenden, die mit den alten BAföG-Sätzen auskommen müssen“, erinnert Timmermann. Auch die Grünen hatten bei der Verabschiedung der Reform Ende 2014 gewarnt, dass bis zum Inkrafttreten im kommenden Oktober bis zu 60.000 Studierende aus der Förderung herausfallen könnten. „Besser wäre es, die Bundesregierung – eine jede Bundesregierung – erhöht die Sätze regelmäßig auf der Basis des alle zwei erscheinenden amtlichen BAföG-Berichts“, fordert der DSW-Präsident.


Längere Förderung?
Fehlanzeige

Auch an anderen Stellen bleibt die Reform hinter ihren Ansprüchen und der Realität zurück. Denn an den Obergrenzen beim Einstiegsalter und der Förderdauer hat sich nichts geändert. Maximal 30 Jahre alt dürfen Studierende sein, wenn sie ein Bachelorstudium beginnen, höchstens 35 beim Einstieg in den Master. Für alle, die sich nicht direkt nach dem Abitur fürs Studium entscheiden, sondern nach dem Realschulabschluss erst eine Berufsausbildung machen und einige Jahre arbeiten, kann es da schon eng werden – genauso wie für alle, die nach dem Bachelor erst einige Jahre in einem Job sind oder Kinder bekommen und erst dann weiterstudieren wollen.

Auch Bildungsforscher Timmermann hat eine klare Haltung: „Altersgrenzen haben im BAföG nichts mehr verloren, sie gehören abgeschafft.“ Er sieht in ihnen einen immanenten Widerspruch: „Man kann nicht einerseits das lebenslange Lernen in Deutschland als auch gesellschaftspolitisches Ziel vorgeben und dann beim wichtigsten staatlichen Förderinstrument für die akademische Bildung Altersgrenzen bestehen lassen.“

Zudem ist das BAföG an die Regelstudienzeit gekoppelt. Wer diese übersteigt, fliegt – bis auf wenige Ausnahmen – aus der Förderung heraus. „Doch nicht alle schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit“, sagt die BAföG-Beratung des RUB-AStA. Und das liegt oft genug nicht daran, dass Menschen langsam oder faul sind, sondern neben dem Studium arbeiten, Kinder haben oder Angehörige betreuen. Die Einschätzung der BAföG-Beratung: „Die Regelstudienzeiten sind unrealistisch.“ Hier setzt auch der Bildungsforscher Timmermann an: „Ein Studium müsste in der Regelstudienzeit studierbar sein. Ist es in der Zeit nicht studierbar, muss auch beim BAföG nachgesteuert werden.“

An wichtigen Stellen schafft das BAföG eine höhere Versorgungssicherheit beim Übergang zwischen Bachelor- und Master und geht vor allem mit den Erleichterungen für geflüchtete Studienwillige einen Schritt in Richtung Chancengleichheit. An anderen Punkten müssen die Förderungen weitergehen. Auch zusätzlich zum BAföG müsse nachgebessert werden, sagt Prof. Timmermann: „Man muss an unterschiedlichen Stellen ansetzen, vor allem in den Schulen, und dort über die Vorteile eines Studiums und die Zugangsmöglichkeiten zur Hochschule aufklären.“ Auch den Ausbau des deutschen Stipendienwesens hält der Experte für eine wichtige Aufgabe. Bleibt zu hoffen, dass das nicht wieder sechs Jahre dauert.

Ein Blick auf die Zahlen

Das Berufsausbildungsförderungsgesetz ist 1971 mit dem Ziel eingeführt worden, prinzipiell allen Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer wirtschaftlichen Situation, eine schulische und akademische Ausbildung zu ermöglichen. Impliziert war damit eine Förderung von Menschen aus nicht-akademischen oder einkommensschwachen Haushalten. Doch wer erhält eigentlich BAföG? Und wie finanzieren sich Studierende allgemein? Antworten finden sich in der Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks, die alle drei Jahre die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland untersucht. Wir haben uns die aktuellsten veröffentlichten Daten angeschaut, die im Sommer 2012 erhoben wurden.


Wer und wieviel?

Rund 24 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG, in den ersten sechs Semestern ist es fast ein Drittel (30 Prozent). Die meisten Studierenden, nämlich 87 Prozent, werden von den Eltern unterstützt, die gleichzeitig auch den größten Teil der Finanzierung leisten, nämlich durchschnittlich 476 €. 63 Prozent der Studierenden haben neben dem Studium einen Job und verdienen dabei im Durchschnitt 323 €, ein Drittel der Studierenden erhält BAföG, und zwar 443 € im Mittel. Sechs Prozent der Studierenden verschulden sich durch einen Kredit, vier Prozent erhalten ein Stipendium. Insgesamt verfügten Studierende 2012 im Schnitt über 864 € monatlich.

Der Einfluss des Elternhauses

Der Hochschulzugang ist immer noch stark davon beeinflusst, welchen Bildungshintergrund die eigene Familie hat: Während 77 Prozent der Kinder aus akademisch geprägten Familien studieren, sind es bei Familien aus nicht-akademischen Familien lediglich 23 Prozent, also nicht ganz ein Viertel.


Wer bezahlt?

Auch, wie das Studium finanziert wird, hängt stark vom Elternhaus ab. Zwar kam fast die Hälfte der Studierenden im Jahr 2012 aus einem nicht-akademischen Elternhaus, doch unter ihnen sinkt die Zahl derer aus so genannter „niedriger Bildungsherkunft“, deren Eltern keinen Berufsabschluss haben oder nur ein Elternteil eine nicht-akademische Ausbildung absolviert hat. Dagegen steigt die Zahl Studierender aus Elternhäusern mit doppeltem Hochschulabschluss (hohe Bildungsherkunft). Dieses Muster zeigt sich auch bei der Finanzierung: Mehr als die Hälfte der Studierenden mit „niedriger“ Bildungsherkunft bezieht BAföG, dagegen nur 17 Prozent der Studierenden mit „hoher“ Bildungsherkunft. „Je niedriger das Bildungsniveau der Eltern ist, desto höher ist der Anteil der Studierenden, die durch BAföG gefördert werden“, äußert sich dazu der Sozialbericht. Zudem macht das BAföG bei Studierenden mit „niedriger“ Bildungsherkun“ immerhin ein Drittel des monatlichen Einkommens aus. Wie wichtig das BAföG bei allen Unzulänglichkeiten ist – und wie wichtig daher seine permanente Anpassung an die Bedürfnisse der Studierenden – sagt eine andere Zahl. 80 Prozent aller Studierenden, die BAföG-Leistungen erhalten, sagen laut der Untersuchung des DSW, dass sie ohne die Förderung nicht studieren könnten.

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