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Unzureichende Finanzierung der Studierendenwerke

/ Die ARGE kritisiert öffentlich die für 2022 geplanten Landeszuschüsse der Studierendenwerke.

Die Studierendenwerke müssen die fehlenden Zuschüsse durch Erhöhung ihrer Abgabepreise ausgleichen.

Die Arbeitsgemeinschaft der zwölf Studierendenwerke NRW (ARGE) kritisiert in einem öffentlichen Brief an Frau Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, die unzureichende Erhöhung der Landeszuschüsse in 2022. Das Land NRW gab dabei zuletzt bekannt, den Zuschuss für alle 12 Studierendenwerke um lediglich 0,75% zu erhöhen. Besonders vor dem Hintergrund der steigenden Personal- und Sachkosten bezeichnet die ARGE dieses Vorgehen als „fatales politisches Zeichen“ und bittet das Land eindringlich um eine Anpassung der Beträge.

Durch mehrere Nullrunden und nur geringe Steigerungen ist der Anteil des Landeszuschusses an den Einnahmen der Studierendenwerke seit Anfang der 1990er Jahre von 25% auf rund 10% gesunken. Sollte die unzureichende finanzielle Unterstützung fortgeführt werden, so macht die ARGE in ihrem Brief deutlich, seien Kostensteigerungen innerhalb der Studierendenwerke zukünftig nicht mehr vermeidbar. Studierende müssten demnach mit „Erhöhungen der Sozialbeiträge, Erhöhungen der Preise in den Verpflegungsbetrieben (z.B. Mensen, Bistros), Mieterhöhungen in den Studierendenwohnheimen oder/und Leistungseinschränkungen“ konfrontiert und somit erneut zu „Hauptleidtragenden“ gemacht werden.  

Demgegenüber wurde den Hochschulen durch die neue Hochschulvereinbarung 2026 (Laufzeit: 2022 – 2026) eine volle Erstattung tarifbedingter Personalkostenzuwächse sowie deutliche erhöhte Zuweisungen für Sachkosten zugesprochen. Die Entscheidung bestärke dabei laut ARGE eine „Zweiklassengesellschaft im Hochschulsystem“, unter der die Studierendenwerken jährlich einen finanziellen Nachteil erleiden. 

Die ARGE bittet die Politik nun „die mit der Zuschussanpassung von 2021 eingeleitete Verbesserung nicht wieder zu verspielen“ und eine Korrektur der bekannt gegebenen Zuschüsse durchzuführen.  

Zur Pressemitteilung der ARGE

Zum öffentlichen Brief an Frau Pfeiffer-Poensgen (Ministerin für Kultur und Wissenschaft)


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