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Studierendenwerke fordern Bund-Länder-Unterstützungspaket
/ Der DSW stellt klare Forderungen an die neue Ampel-Koalition.
BAföG, Bauen und Beratung: Der DSW stellt konkrete politische Erwartungen an die Ampel-Koalition. (Bild: Adobe Stock/dusanpetkovic1)
„Bildung und Chancen für alle“ -Die neue gegründete Ampel-Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag weitreichende Änderungen in der Bildungspolitik - auch für Studierende. So soll das BAföG grundlegend reformiert und „elternunabhängiger“ werden. Konkret bedeutet das: eine deutliche Anhebung der Freibeträge und Altersgrenzen, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer sowie eine Anpassung der Bedarfssätze – auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten. Dabei soll „die Beantragung und Verwaltung des BAföG [zukünftig] […] schlanker, schneller und digitaler [gestaltet]“ sowiezugleich gezielter beworben werden (Koalitionsvertrag S. 97). Gleichzeitig soll ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen beschlossen werden, das es ermöglichen soll, „[…] schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten […]“ (Koalitionsvertrag S.88).
Als Zusammenschluss der 57 Studenten- und Studierendenwerke begrüßt das Deutsche Studentenwerk (DSW) die Pläne der Regierung, fordert zugleich aber auch eine rasche Umsetzung ihres Vorhabens. Demnach sollen die BAföG-Reform sowie das Bund-Länder-Programm schnell umgesetzt sowie der geplante Ausbau der psychosozialen Beratung für Kinder und Jugendliche auf Studierende erweitert werden. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep betont: „Die […] Ampel-Koalition will eine ‚Fortschrittskoalition‘ sein. Wenn sie diesem Anspruch gerecht werden will, muss sie einen Bildungsaufbruch einläuten und für die 2,9 Millionen Studierenden ein Unterstützungspaket schnüren.“
Unter den Überpunkten „BAföG, Bauen und Beratung“ fassen die Studierendenwerke dabei ihre Forderungen zusammen. Im Einzelnen heißt es:
BAföG:
- rasche und kräftig ausfinanzierte Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform
- rasch eine überproportionale Erhöhung der Elternfreibeträge und Bedarfssätze
- automatische, regelmäßige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Bedarfssätzen
- Förderungshöchstdauer um zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern
- Notfallmechanismus für Katastrophenlagen/Pandemien
- Anteil der anspruchsberechtigten Studierenden von derzeit 63% signifikant erhöhen
- sukzessive Rückkehr zum Vollzuschuss
- durchgehende Digitalisierung, einschließlich e-Bescheid und e-Akte
Bauen:
- rasche und ebenfalls kräftig ausfinanzierte Umsetzung des im Koalitionsvertrag fixierten „Bund-Länder-Programmes für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende“
- Bund-Länder-Zuschüsse in Höhe von 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 für den Neubau von 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und die Sanierung, Modernisierung und digitale Nachrüstung des Wohnheimbestands der Studierendenwerke
- Verdopplung der Bundes-Mittel für die soziale Wohnraumförderung von einer auf zwei Milliarden Euro im Jahr
- eigene Förderprogramme der Länder zusätzlich zur Bundesförderung
Beratung:
- 10 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zum Ausbau der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke